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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

 

I. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1. Aufträge werden von uns nur zu den nachfolgenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
2. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
3. Unsere Angebote sind frei bleibend. Aufträge sowie deren Änderung und Ergänzung werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
4. Zur Erfüllung des uns erteilten Auftrages sind wir berechtigt, die Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen.

II. Preise und Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Unsere Rechnungsforderungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig.
3. Spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung gerät der Kunde kraft Gesetzes in Verzug, worauf wir hiermit besonders hinweisen.
4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; ein weitergehender Schaden bleibt gegen Nachweis vorbehalten.

III. Abtretung, Zurückbehaltung, Aufrechnung

Forderungen des Kunden gegen uns können nicht abgetreten werden. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern diese Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

IV. Rechte des Kunden bei Pflichtverletzungen

1. Wir werden unsere Werkleistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln erbringen. Unsere Leistung (Übersetzungen) ist frei von Mängeln, wenn wir Manuskriptqualität abliefern und die Sinnwiedergabe des Textes nicht beeinträchtigt ist. Weitergehende Anforderungen an die Beschaffenheit unserer Leistungen sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind; dies gilt insbesondere für Übersetzungen, die auf Veranlassung des Kunden ganz oder zum Teil zu Werbezwecken, als Betriebsanleitung oder zu einem ähnlichen Zweck veröffentlicht werden sollen.
2. Wenn und soweit unsere Leistungen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nicht entsprechen, ist der Kunde nur berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden zunächst nicht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, weitergehende gesetzliche Rechte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geltend zu machen.
3. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz und/oder Ersatz von Aufwendungen trifft uns im Übrigen nicht, wenn eine Pflichtverletzung nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.

V. Urheberrechte

Wir haben nicht dafür einzustehen, wenn durch die von uns auftragsgemäß erbrachten Dienstleistungen ein Urheberrecht eines Dritten verletzt werden kann. Für die Verwendung unserer Dienstleistungen hat der Kunde alleine einzustehen. Mit der Auftragserteilung stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung seiner Rechte frei.

VI. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, werden die übrigen Klauseln davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel soll diejenige Regelung gelten, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

VII. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Auf das Rechtsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Aachen.

Stand: Februar 2007

 

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